Nachdem in Aschaffenburg bei einer Gewalttat zwei Menschen ums Leben gekommen sind, haben sich die Innenminister getroffen, um über die Sicherheitslage zu beraten.
Innenministerkonferenz fordert Konsequenzen aus Aschaffenburg-Messerangriff
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Innenministerkonferenz fordert Konsequenzen aus Aschaffenburg-Messerangriff
Das fordern die Innenminister von Bund und Ländern:
- Mutmaßliche Täter müssen frühzeitig erkannt und Informationen unter Behörden besser ausgetauscht werden.
- Der Schutz der Bevölkerung habe Vorrang vor Datenschutz. Ermittler sollten neue Befugnisse zur Gesichtserkennung und Analyse von Daten mit künstlicher Intelligenz erhalten.
- Psychisch auffällige Personen mit einem Risikopotenzial sollen frühzeitig erkannt und Informationen über sie ausgetauscht werden können.
- Sicherheits-, Gesundheits-, Ausländer- und Waffenbehörden sollten in Zukunft enger zusammenarbeiten.
Es gibt natürlich keine letzte Sicherheit. Dass wir alle Personen erfassen, ist völlig unrealistisch. Aber wir sind überzeugt davon, dass man in diesem Bereich mehr machen kann.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser unterstützt den Vorschlag zur engeren Zusammenarbeit der Behörden. Sieht aber auch Verantwortung bei den Innenministern der Länder.
Hier findest du die Hintergründe zur Gewalttat in Aschaffenburg:
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