Die "konstituierende Sitzung" am Dienstag war das Treffen, mit dem sich der Bundestag neu gründet. Damit beginnt jetzt die nächste Legislaturperiode von regulär vier Jahren - also der Zeitraum, für den das Parlament gewählt wurde.
Erste Bundestagssitzung: Julia Klöckner ist Bundestagspräsidentin
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SWR
Was ist in der ersten Sitzung des neuen Bundestags passiert?
- Gregor Gysi von den Linken hat die Sitzung als sogenannter "Alterspräsident" eröffnet - weil er schon am längsten als Abgeordneter im Bundestag tätig ist. In seiner Rede hat er unter anderem gefordert, dass die Abgeordneten eine "klare Sprache" verwenden.
- Für die AfD-Fraktion standen wohl nicht ausreichend feste Plätze zur Verfügung. Das hatte der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller auf X geteilt. Zur Lösung des Problems wurden dann offenbar weitere Stühle herangeschafft.
- Mit 382 von 622 abgegebenen Stimmen wurde die CDU-Politikerin Julia Klöckner zur Bundestagspräsidentin gewählt. Sie repräsentiert den Bundestag nach außen und leitet die Bundestagssitzungen.
- Zu ihren Stellvertreterinnen und -vertretern wurden Andrea Lindholz, Josephine Ortleb, Omid Nouripour und Bodo Ramelow gewählt.
Koalitionsverhandlungen: So steht es um die neue Regierung
Die Union (CDU/CSU) war stärkste Kraft bei der Bundestagswahl. CDU-Chef Friedrich Merz hatte nach der Wahl gesagt, dass bis Ostern eine neue Regierung stehen soll. Mit der SPD könnten sie eine Koaliton bilden, also gemeinsam regieren. Denn allein hätte die Union nicht die Mehrheit im Bundestag. Gerade laufen mit der SPD Koalitionsverhandlungen. Das aktuelle Kabinett aus SPD und Grünen bleibt noch so lange geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung steht.
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