Die Union und die SPD führen nach der Bundestagswahl Sondierungsgespräche, ob sie eine neue Koalition bilden wollen. Jetzt sind sie zu ersten Ergebnissen gekommen - erst mal geht es ums Geld. Union und SPD wollen
- ein Sondervermögen von 500 Milliarden für Infrastruktur wie Straßen, Bahnverkehr, Brücken und mehr.
- die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben anpassen. Die Bundeswehr soll also mehr Geld bekommen.
Einigung: Lockerung von Schuldenbremse und neues Sondervermögen
- Dauer
Einigung: Lockerung von Schuldenbremse und neues Sondervermögen
Sondervermögen: Änderung des Grundgesetzes
Um das zu beschließen, brauchen die Parteien eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag, weil das Grundgesetz geändert werden muss. Im neu gewählten Bundestag ist das schwierig weil die notwendigen Mehrheiten fehlen. Deswegen soll noch der alte Bundestag die Änderung beschließen - vermutlich zusammen mit den Grünen. Das muss bis zum 24. oder 25. März passieren, dann tritt der neue Bundestag zusammen.
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