Die Ampel-Regierung und die Union konnten sich beim Migrationsgipfel nicht einigen. Das Hauptproblem: die deutschen Grenzen.
Laut dem Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei seien die Beteiligten am Gespräch "nicht zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen". Es soll laut Frei keine weiteren Migrationsgespräche mehr in der Form geben.
Union und Regierung einigen sich bei Migrationsgipfel nicht: Worum geht es?
- Die Union, also CDU/CSU, will mehr Asylsuchende an der Grenze zurückweisen. So soll es weniger "irreguläre Migration" geben.
- Frei sagt, dass die Ampel-Regierung mit ihrem Vorschlag nicht ernsthaft auf das eingehen, was die Union fordert.
- Die Regierung möchte schneller prüfen, ob Geflüchtete ein Anrecht auf Asyl in Deutschland haben oder ob ein anderes EU-Land zuständig ist. Die Bundespolizei soll die Befragungen an der Grenze durchführen.
- Frei kritisiert, dass die Vorschläge der Regierung eher darauf abzielen, dass die Verfahren im Land schneller ablaufen und nicht, dass mehr Leute zurückgewiesen werden.
- Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann betont noch mal, dass die Regierung "alles Mögliche" vorgeschlagen habe, "aber definitiv keine Zurückweisungen", wie sie die Union gefordert hatte.
Bundesinnenministerin Faeser: "wirklich gute Gespräche gehabt"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich nach den Gesprächen geäußert. Sie sagt, dass sie "wirklich gut" liefen, "auch wenn das manchmal etwas anders klingt". Der Vorschlag der Regierung sei im Einklang mit europäischem Recht gewesen. Zu den Forderungen der CDU/CSU sagt Faeser:
Nach Solingen Jetzt kommen Grenzkontrollen!
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Kontrollen an allen deutschen Ländergrenzen angeordnet.
