Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Kontrollen an allen deutschen Ländergrenzen angeordnet.
Die Regierung hat einen Plan entwickelt, der es leichter machen soll, Geflüchtete zurückzuweisen. Gleichzeitig soll es mit dem europäischen Recht vereinbar sein.
So will das Bundesinnenministerium für mehr Sicherheit sorgen:
Das Bundesinnenministerium hat die Maßnahme der vorübergehenden Grenzkontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Die Gründe:
- Sicherheit und Schutz.
- Begrenzung irregulärer Migration.
- Überlastete Kommunen.
Hier gibt es bald Grenzkontrollen:
- Frankreich
- Luxemburg
- Niederlande
- Belgien
- Dänemark
Dies ist eine Erweiterung der bisherigen Maßnahmen. Seit Oktober letztem Jahres gibt es Kontrollen an diesen Grenzen:
- Polen
- Tschechien
- Schweiz
- Österreich
Diese Kontrollen sollen seit Oktober 2023 bereits 30.000 Zurückweisungen ermöglicht haben, laut Nancy Faeser.
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