Das will Innenministerin Nancy Faeser in einem strengeren Gesetz festhalten. Grund dafür ist unter anderem der Tod von Polizist Rouven Laur. Auf Social Media wurde der islamistische Angriff verherrlicht. Das hat Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zu den Terror-Befürwortern gesagt:
Wer keinen deutschen Pass hat und hier terroristische Taten verherrlicht, der muss - wo immer möglich - ausgewiesen und abgeschoben werden.
Innenministerin Faeser will Terror-Befürworter schneller abschieben
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Innenministerin Faeser will Terror-Befürworter schneller abschieben
Terror-Befürworter auf Social Media: Hasspostings werden beobachtet
- Über die Gesetzesänderung muss noch im Bundestag beraten werden.
- Schon ein einzelner Kommentar, der eine terroristische Tat verherrlicht oder gutheißt, könnte in Zukunft Grund für eine Ausweisung sein.
- Die Sicherheit Deutschlands wäre dann wichtiger als das Interesse des Terror-Befürworters, hierzubleiben.
Good to know: Im Gesetz steht bisher, dass Menschen, die aus dem Ausland kommen, ausgewiesen werden können, wenn sie zum Beispiel die öffentliche Sicherheit oder die demokratische Grundordnung gefährden.
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