Die Sperre soll für Geflüchtete aus allen Ländern gelten. Laut Oberbürgermeister Markus Zwick hat die Stadt keine Kapazitäten mehr. Deshalb könnten die Geflüchteten nicht integriert und möglicherweise sozial ausgegrenzt werden. Auch Schulen und Kitas seien überlastet, ebenso wie die Sprachkurse.
Zuzugssperre für Geflüchtete in Pirmasens: Letzter Antrag gescheitert
Pirmasens hatte bereits im August angekündigt, dass die Aufnahme von ukrainischen Geflüchteten gestoppt werden soll. Aber: Damals hatte das Land RLP gesagt, dass die Stadt sich auf die falschen Daten berufen hat. Jetzt hat Pirmasens eine neue Statistik angefordert, die die Grundlage für die Zuzugssperre liefern soll.
💡Pirmasens hatte schon von März 2018 bis Mai 2021 eine Zuzugssperre für Geflüchtete aus allen Ländern. Die Stadt wollte sie verlängern, das wurde aber vom Land abgelehnt.
Politik Wird es das Recht auf Asyl bald noch geben?
Markus Söder stellt das Grundrecht auf Asyl infrage. Die Städte in Deutschland verteidigen das Grundrecht.
