Außerdem unterstützt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Forderung, dass Geflüchtete aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr bekommen. Das hat der Politiker in der "Bild am Sonntag" gesagt. Die Begründung: Das halte aus seiner Sicht zu viele Menschen in der Sozialhilfe fest.
Es muss jetzt über zwei Jahre nach Kriegsbeginn der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine.
Deshalb will Dobrindt arbeitslose Ukrainer ausweisen
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Deshalb will Dobrindt arbeitslose Ukrainer ausweisen
: Zuletzt hatten auch mehrere Innenminister gefordert, die Zahlung von Bürgergeld an Geflüchtete aus der Ukraine einzustellen. Das lehnt die Bundesregierung aber ab.
Ukraine-Forderung der CSU: Das sagen die Kritiker
- SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte der "Bild am Sonntag", die CSU sollte sich schämen. Putin bombardiere immer wieder Ziele in der gesamten Ukraine. Dorthin wolle Dobrindt auch Frauen und Kinder zurückschicken.
- SPD-Arbeitsmarktpolitiker Martin Rosemann verwies in der Zeitung darauf, dass viele der Geflüchteten aus der Ukraine alleinerziehende Mütter seien. "Die Hürden für ukrainische Geflüchtete beim Start ins Arbeitsleben liegen bei der fehlenden Kinderbetreuung, mangelnden Sprachkenntnissen und der langwierigen Anerkennung von Berufsabschlüssen", so Rosemann.
- Grünen-Chef Omid Nouripour sagte: "Die Unterstellung, die Ukrainer kämen wegen des Bürgergelds zu uns, verkennt das Grauen des Krieges Putins." Er lehnt die Vorschläge aus der Union ab.
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