Der bayerische Regierungschef Markus Söder möchte das Grundrecht auf Asyl in der jetzigen Form abschaffen. Das erzählte er in einem Interview der "Welt". Im Grundgesetz ist geregelt, dass politisch Verfolgte in Deutschland Schutz bekommen. Die Vertretung der Gemeinden in Deutschland verteidigt dieses Recht gegenüber der Funke Mediengruppe:
Es kann nicht darum gehen, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen.
Stattdessen würde die umstrittene Asylreform der EU bei der "fairen Verteilung der Asylbewerber" helfen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat gesagt, dass er gegen eine Abschaffung des Grundrechts ist.
Städte- und Gemeindebund verteidigt Grundrecht auf Asyl
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Städte- und Gemeindebund verteidigt Grundrecht auf Asyl
DAS darf Deutschland auf jeden Fall nicht
Unabhängig vom Asylrecht-Artikel im Grundgesetz: Deutschland darf Geflüchtete nicht in andere Staaten zurückschicken, wenn sie dort getötet oder gefoltert werden würden. Das ergibt sich aus Menschen- und Grundrechten.
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