Olaf Scholz meinte dazu:
Das steht in unserem Grundgesetz, das wird niemand mit meiner Unterstützung in Frage stellen.
Bundeskanzler Olaf Scholz: Grundrecht auf Asyl bleibt
- Dauer
Dem Kanzler entgleitet das Land. Das waren die starken Worte von Friedrich Merz. Er hatte sich gestern mit Olaf Scholz getroffen. Es ging um die Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Solingen. Scholz begrüßte, dass die Union zur Zusammenarbeit bereit ist. Setzte aber auch Grenzen. Gabor Halasz berichtet.
Das individuelle Recht auf Asyl steht in Artikel 16A. Genau ist dort im ersten Absatz das hier geschrieben: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". CDU-Boss Friedrich Merz hatte als Reaktion auf die Messerattacke in Solingen zuvor gefordert, dass die Einwanderung aus Afghanistan und Syrien zeitweise gestoppt wird.
Illegale Einwanderung: Bundeskanzler Scholz will sie bekämpfen
Gleichzeitig sagte Olaf Scholz erneut, er wolle, dass weniger illegale Einwanderer nach Deutschland kommen:
- Dafür habe er in letzter Zeit mit den Bundesländern Maßnahmen beschlossen, die dabei helfen sollen.
- Unter anderem solle es weiterhin Grenzkontrollen geben.
- Außerdem sorge die Regierung dafür, dass schwere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden können. Das wolle man auch für Syrien erreichen.
Anschlag Solingen: Polizei muss bei Demos einschreiten!
Solingen kommt nach dem Anschlag am Freitagabend weiter nicht zur Ruhe. Demonstrationen sind am Montagabend eskaliert.
