Geflüchtete sollen künftig flächendeckend in allen vier Erstaufnahmeeinrichtungen in BW Wertgegenstände und Bargeld abgeben. Das fordert Justizministerin Marion Gentges.
Flüchtlingsrat BW kritisiert Asyl-Vorhaben
- Dauer
Flüchtlingsrat BW kritisiert Asyl-Vorhaben
Warum werden die Wertsachen eingezogen?
Die Regel gibt es schon seit den 1990ern. Mit dem Vermögen sollten laut Gesetz die Kosten für die Unterbringung ausgeglichen werden. Laut Ministerium gibt es im Südwesten ein Freibetrag von 200 Euro pro Mensch. Wird mehr sichergestellt, wird das Geld bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 Euro einbehalten. Die Höhe der Freibeträge unterscheidet sich je nach Bundesland.
In Baden-Württemberg wendet bisher nur das Ankunftszentrum Heidelberg die Regel an. Das sagte das Justizministerium in BW. Tatsächlich nehmen fast alle Bundesländer Asylbewerbern einen Teil ihres Vermögens ab - sofern welches vorhanden ist.
Flüchtlingsrat: "kaum mehr als ihre Kleidung am Leib"
- Der Flüchtlingsrat sagt, die Regelung könne als reine Schikane gesehen werden. "Viele fliehende Menschen haben bei ihrer Ankunft in Deutschland kaum mehr als ihre Kleidung am Leib", sagte Co-Geschäftsführerin Anja Bartel.
- Für Justizministerin Marion Gentges (CDU) ist es ein "Gebot der Gerechtigkeit", dass Asylbewerber gefundenes Bargeld und Wertgegenstände einsetzen müssen, um Staat und Steuerzahler die Kosten der Unterbringung zu erstatten.
- Bereits im Jahr 2016 waren Behörden reihenweise zu dem Schluss gekommen, dass ein Großteil der fliehenden Menschen gar kein Vermögen hat.
Bundestag Härteres Vorgehen gegen Asylsuchende: Das steckt hinter dem Fünf-Punkte-Plan
Die CDU/CSU fordert die Umsetzung von fünf Maßnahmen zur Kontrolle von Migrationsströmen. Der Antrag ist umstritten.
