In seinem Statement ging es auch darum, was er umsetzen würde, wenn er nach der Bundestagswahl am 23. Februar zum neuen Bundeskanzler gewählt werden sollte.
- Merz behauptete, die Asyl- und Einwanderungspolitik in Deutschland sei ein "Scherbenhaufen".
- Ab dem ersten Tag seiner möglichen Amtszeit als Kanzler will er alle Grenzen dauerhaft kontrollieren lassen.
- Friedrich Merz: "Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen."
Merz fordert Konsequenzen nach Bluttat von Aschaffenburg
- Dauer
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat nach dem tödlichen Messerattentat von Aschaffenburg grundlegende Änderungen in der Einwanderungspolitik gefordert. Merz sagte in Berlin, gewalttätige Asylbewerber müssten bis zu ihrer Ausreise in Gewahrsam genommen werden. Gestern Mittag hatte ein 28-jähriger Afghane auf offener Straße einen zweijährigen Jungen sowie einen 41-jährigen Mann erstochen, der das Kind schützen wollte.
Merz sagte, diese Form enthemmter Brutalität sei „kaum zu ertragen“. Er bete für die Angehörigen der Todesopfer und der Verletzten. Im Fall seiner Wahl zum nächsten Bundeskanzler werde er sofort anweisen, die Bundesgrenzen lückenlos zu kontrollieren, kündigte der CDU-Vorsitzende an:
O-Ton Friedrich Merz
„Wir stehen vor dem Scherbenhaufen einer in Deutschland seit zehn Jahren fehlgeleiteten Asyl- und Einwanderungspolitik. Die europäischen Regeln (Dublin…) sind erkennbar dysfunktional.“
…also müsse Deutschland selbst den Schutz seiner Bevölkerung vor gewalttätigen Asylbewebern in die Hand nehmen, sagte der CDU-Vorsitzende.
Merz nannte in diesem Zusammenhang auch die Attentate von Solingen und Magdeburg. Es müsse in Deutschland mehr Plätze für einen Abschiebegewahrsam geben. Auch der Bund stehe in der Verantwortung, schnellere und wirksamere Abschiebungen zu organisieren.
Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte am Vormittag von einem „veritablen Staatsversagen“ in der Flüchtlingspolitik gesprochen. Lindner sagte, es gebe bei den Gewalttätern der jüngsten Vergangenheit ein „Muster aus Herkunft, Auffälligkeit und Ausreisepflicht“.
Vorschläge von Merz: Andere Parteien sind skeptisch!
Politiker von der SPD und den Grünen denken nicht, dass die Forderungen von Merz mit dem geltenden Recht in der EU vereinbar sind.
- Bundesinnenministerin Nancy Faeser glaubt das nicht. Sie sagte außerdem, dass Forderungen, die nicht eingehalten werden können, vertrauen zerstören würden.
- Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic sagte in einem TV Interview: "Friedrich Merz weiß sehr genau, dass das, was er fordert, mit Europarecht und auch mit dem geltenden Verfassungsrecht nicht zu vereinbaren ist."
Nice to know: 25 von 27 Ländern in der EU gehören zum Schengen Raum. Dieser zeichnet sich dadurch aus, dass es normalerweise keine Grenzkontrollen zwischen den Ländern gibt. Befristet können die Länder solche Kontrolle aber anordnen. Deutschland hat das bereits umgesetzt und möchte diese bis März 2025 verlängern.
Aschaffenburg Mann greift Kita-Gruppe an - das ist bisher bekannt
Nach einem Messerangriff sind zwei Menschen in Aschaffenburg in Bayern gestorben. Die Polizei hat einen Tatverdächtigen.
