Die Migrationsdebatte erhitzt besonders nach den Vorkommnissen in Aschaffenburg und Magdeburg die Gemüter. Die Parteien sind sich einig, dass etwas passieren muss, wie das aber umgesetzt wird, darüber gibt es Streit. Aus Berlin berichtet ARD-Korrespondentin Eva Ellermann:
Scholz und Merz im Bundestag zu Migration und AfD
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Scholz und Merz im Bundestag zu Migration und AfD
Bundestag stimmt für mehr Zurückweisungen an der Grenze
Mit knapper Mehrheit hat der Deutsche Bundestag am Mittwoch einem entsprechenden Antrag der CDU zugestimmt: 348 Abgeordnete waren dafür und 345 dagegen, zehn weitere enthielten sich. Der Antrag ging durch, weil er auch von der AfD unterstützt wurde.
Wichtig: Ein Antrag ist nicht mit einem Gesetzesvorschlag gleichzusetzen. Dabei handelt es sich lediglich um Forderungen an den Bundestag, rechtlich bindend ist am Ende aber nur ein Gesetz.
CDU-Antrag: Das sind die fünf Maßnahmen
- Dauerhafte Grenzkontrollen
- Kein Reinkommen ohne gültige Dokumente
- Ausreisepflichtige Personen müssen in Haft genommen werden
- Bund soll Länder bei Abschiebungen mehr unterstützen, dafür sollen Bundesausreisezentren geschaffen werden
- Straftäter sollen bis zur freiwilligen Ausreise oder der Abschiebung in einem Arrest bleiben
Kritik von SPD am CDU-Antrag - AfD freut sich
Der SPD stößt der beschlossene Antrag sauer auf. Fraktionschef Rolf Mützenich beantragte sogar eine Sitzungsunterbrechung, nachdem Merz sich zu den Stimmen der AfD äußerte, die ausschlaggebend dafür waren, dass der Antrag durchgeht:
Ich suche in diesem Deutschen Bundestag keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte des Parlaments. Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedauere ich das.
Die AfD hingegen freut sich über die Mehrheit. Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, sprach sogar von einem "historischen Moment".
Migration: Welche weiteren Pläne gibt es?
Merz soll SPD und Grünen ein Angebot gemacht haben, um einem Gesetzesentwurf zum Stopp des Familiennachzugs zuzustimmen. Dieser wird am Freitag im Bundestag debattiert und ist abgekoppelt von dem am Mittwoch vorgelegten Antrag. AfD, FDP und BSW hatten bereits angekündigt, dem Gesetz wohl zustimmen zu wollen. Laut Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann ist allerdings noch kein Angebot bei ihrer Fraktion eingegangen.
Im Falle des CDU-Antrages ist es laut "ZDFheute" eher unwahrscheinlich, dass es zu einem Gesetz kommt. Denn der Antrag könnte im Bundesrat mit Stimmen von SPD und Grünen wieder blockiert werden.
Mehr zum Union-Migrationsantrag findest DU hier:
