Der Bundestag hat am Donnerstag mit Stimmen von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP und der Linken eine Änderung im Grundgesetz beschlossen. Das Ziel: Unser Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe - praktisch der Wächter über die Verfassung von Deutschland - soll beschützt werden. So sollen extremistische Parteien weniger Möglichkeiten haben, die Demokratie zu gefährden.
Bundestag stimmt über Schutz des Bundesverfassungsgerichts ab
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Der Bundestag berät heute abschließend über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts.
💡 Nice to know: Bisher war es theoretisch möglich, die Strukturen des Bundesverfassungsgerichts zu ändern. Dafür braucht man nur die Mehrheit im Bundestag. So könnte man zum Beispiel einfach Richter austauschen und dadurch Einfluss nehmen. Das soll schwieriger werden.
Bundesverfassungsgericht schützen: Das ist der Plan fürs Grundgesetz
Das neue Gesetz soll wichtige Strukturen, den Status und Workflows des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz sichern. In Zukunft brauchte es keine einfache Mehrheit mehr, sondern eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat, um was daran zu ändern. AfD und BSW sind von diesen Plänen nicht überzeugt.
Nachdem der Bundestag der Änderung zugestimmt hat, muss jetzt noch der Bundesrat sein OK geben.
Auch mit diesem Thema hat sich das Bundesverfassungsgericht beschäftigt:
Bundesverfassungsericht Kein Grundrecht auf höheres BAföG?
Laut Bundesverfassungsgericht gibt es kein Recht darauf, dass der Staat das Studium finanziell ermöglicht.
