Die Regierung und Union haben sich wohl auf Termine geeinigt. Die liegen früher als gedacht.
Mehrere Nachrichtenagenturen berichteten, dass die Parteien dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier diese Daten vorschlagen wollen:
- Vertrauensfrage: 16. Dezember
- Neuwahl: 23. Februar
Der Bundespräsident hält den geplanten Wahltermin am 23. Februar für realistisch. Das hat er nach einer Besprechung mit den Fraktionschefs der Regierungsparteien und der Opposition mitgeteilt.
Erst Vertrauensfrage, dann Neuwahlen
Vorher hatte Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen und Neuwahlen bis Ende März möglich zu machen.
Scholz-Lindner-Streit führt zu Ampel-Aus
Dem Ampel-Aus ging ein Streit zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) voraus.
Lindner hatte ein Konzeptpapier für eine Wirtschaftswende verfasst, in dem er unter anderem die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einen Kurswechsel in der Klimapolitik gefordert hat. Vorher konnte sich die Ampel-Regierung nicht auf den Bundeshaushalt 2025 einigen. Scholz bat daraufhin den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, Christian Lindner zu entlassen.
Regierung Lindner gefeuert! Scholz bald weg? So geht es jetzt weiter
Die Chef-Politiker der Ampelregierung haben sich getroffen, um über die Zukunft zu sprechen. So heftig endete der Talk.
