Die FDP geht aus der Regierung, doch Kanzler Scholz hat noch Pläne. Es wird jetzt wohl schwierig, sie umzusetzen.
Olaf Scholz hat seinen Plan schon erklärt. Er möchte bis Weihnachten alle Gesetzesentwürfe, die besonders wichtig sind, zur Abstimmung stellen. So sollen wichtige Projekte trotzdem noch durchs Parlament gebracht werden. Das Problem: Die verbliebene SPD und Grüne haben ohne die FDP nicht mehr automatisch die Mehrheit im Bundestag. Das macht vieles komplizierter.
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Das sind Scholz' Projekte bis Jahresende
Doch worum geht es konkret? Das steht auf Scholz' Liste ganz oben:
- Weniger Steuern für Arbeitnehmer ab dem 1. Januar
- Mit dem Rentenpaket soll die gesetzliche Rente stabilisiert werden und sich an die Entwicklung der Löhne anpassen
- Die Regeln des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sollen schneller umgesetzt werden - dabei geht es mitunter um verpflichtende Identitätskontrollen und dem Risiko eines Asylverfahrens an der EU-Außengrenze
- Der deutschen Industrie soll durch konkrete Maßnahmen geholfen werden
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