Politiker haben über strengere Migrationsgesetze abgestimmt. Dann gab es aber ein Problem ...
Die Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag hat für das sogenannte Sicherheitspaket gestimmt. Worum geht es darin?
- Verschärfung der Asyl- und Aufenthaltsregeln
- Strengere Waffengesetze
- Mehr Rechte für Sicherheitsbehörden
💡Das Paket ist eine Reaktion auf den islamistisch motivierten Anschlag in Solingen. Mit den Maßnahmen soll die Sicherheitslage in Deutschland verbessert werden.
Sicherheitspaket beschlossen: Bundesrat stoppt es teilweise
Konkret war der Bundesrat dagegen, dass Sicherheitsbehörden mehr Rechte bekommen. In dem abgelehnten Gesetz ging es unter anderem darum, dass die Behörden in bestimmten Fällen biometrische Daten im Internet abgleichen dürfen. Unionsgeführten (CDU/CSU) Bundesländern geht das Sicherheitspaket insgesamt nicht weit genug. Sie fordern weitere Verschärfungen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser war überhaupt nicht einverstanden und nannte die Ablehnung "völlig unverständlich und verantwortungslos".
Die Union verweigert unseren Ermittlungsbehörden Befugnisse, die angesichts der aktuellen Bedrohungen absolut notwendig sind.
Btw: Den anderen Teil des Sicherheitspakets hat der Bundesrat durchgewunken. Darin geht es um verschärfte Regelungen zu Leistungen für Asylbewerber. Außerdem sollen Messerverbote im öffentlichen Raum ausgeweitet werden.
Migration Dieses Jahr gabs weniger Asylanträge in Deutschland
Zumindest zwischen Januar und September 2024. Die Zahlen kommen aus einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission.
