Politik

Mehr Gesichtserkennung und Abschiebungen nach Solingen-Attentat

Nach dem Messeranschlag in Solingen, gibt es jetzt safe mehrere Maßnahmen für die Migrations- und Asylpolitik.

Konkrete Maßnahmen im Überblick:

  • Messerverbot bei Großveranstaltungen, an Bahnhöfen und in Bahnen.
  • Keine Sozialleistungen für Dublin-Fälle - dabei geht es um Migranten, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre.
  • Schnellere Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien - auch für Jugendliche.
  • Um die Abwehr zu verbessern, sollen Ermittlungsbehörden mehr Befugnisse erhalten, zum Beispiel um Geldströme zu überwachen.
  • Außerdem soll die Erlaubnis zum Nutzen von Gesichtserkennung erweitert werden, um Verdächtige besser identifizieren zu können.

"Harte" Maßnahmen nach Toten in Solingen

Vorgestellt wurden die Maßnahmen am Donnerstagabend von Bundesjustizminister Marco Buschmann, der Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium Anja Hajduk und Innenministerin Nancy Faeser. Sie nannte die Maßnahmen "weitreichend und hart".

Am Freitagabend sind bei einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Die Stadt kommt immer noch nicht zur Ruhe:

Stand
Autor/in
Basti Schmitt
Bastian Schmitt
Zilan Hatun
Bild Zilan Hatun

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