Nach dem Messeranschlag in Solingen, gibt es jetzt safe mehrere Maßnahmen für die Migrations- und Asylpolitik.
Konkrete Maßnahmen im Überblick:
- Messerverbot bei Großveranstaltungen, an Bahnhöfen und in Bahnen.
- Keine Sozialleistungen für Dublin-Fälle - dabei geht es um Migranten, für die ein anderer europäischer Staat zuständig wäre.
- Schnellere Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien - auch für Jugendliche.
- Um die Abwehr zu verbessern, sollen Ermittlungsbehörden mehr Befugnisse erhalten, zum Beispiel um Geldströme zu überwachen.
- Außerdem soll die Erlaubnis zum Nutzen von Gesichtserkennung erweitert werden, um Verdächtige besser identifizieren zu können.
"Harte" Maßnahmen nach Toten in Solingen
Vorgestellt wurden die Maßnahmen am Donnerstagabend von Bundesjustizminister Marco Buschmann, der Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium Anja Hajduk und Innenministerin Nancy Faeser. Sie nannte die Maßnahmen "weitreichend und hart".
Am Freitagabend sind bei einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet worden. Die Stadt kommt immer noch nicht zur Ruhe:
Anschlag Solingen: Polizei muss bei Demos einschreiten!
Solingen kommt nach dem Anschlag am Freitagabend weiter nicht zur Ruhe. Demonstrationen sind am Montagabend eskaliert.
