Bundeskanzler Olaf Scholz hat im ZDF gesagt, dass er an dem im Grundgesetz verankerten Recht nicht rütteln will.
Olaf Scholz meinte dazu:
Das steht in unserem Grundgesetz, das wird niemand mit meiner Unterstützung in Frage stellen.
Das individuelle Recht auf Asyl steht in Artikel 16A. Genau ist dort im ersten Absatz das hier geschrieben: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht". CDU-Boss Friedrich Merz hatte als Reaktion auf die Messerattacke in Solingen zuvor gefordert, dass die Einwanderung aus Afghanistan und Syrien zeitweise gestoppt wird.
Illegale Einwanderung: Bundeskanzler Scholz will sie bekämpfen
Gleichzeitig sagte Olaf Scholz erneut, er wolle, dass weniger illegale Einwanderer nach Deutschland kommen:
- Dafür habe er in letzter Zeit mit den Bundesländern Maßnahmen beschlossen, die dabei helfen sollen.
- Unter anderem solle es weiterhin Grenzkontrollen geben.
- Außerdem sorge die Regierung dafür, dass schwere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden können. Das wolle man auch für Syrien erreichen.
Anschlag Solingen: Polizei muss bei Demos einschreiten!
Solingen kommt nach dem Anschlag am Freitagabend weiter nicht zur Ruhe. Demonstrationen sind am Montagabend eskaliert.
