Im Koalitionsvertrag steht nicht so viel drin für queere Menschen. Ist das Selbstbestimmungsgesetz in Gefahr?
Der Queer-Beauftragte der aktuellen Regierung, Sven Lehmann, hat den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD gecheckt. Er spricht von einer "Nullnummer" für die queere Community.
- Das Selbstbestimmungsgesetz soll laut Koalitionsvertrag bis Ende 2026 überprüft werden.
- Das Gesetz sollte eigentlich erst 2029 überprüft werden - das soll jetzt schneller passieren.
- CDU und SPD wollen damit checken, welchen Impact das auf Kinder und Jugendliche hat.
- Durch das Gesetz können Betroffene seit November 2024 deutlich einfacher Name und Geschlecht ändern lassen.
Queer-Beauftragter warnt: Recht von queeren Menschen nicht schwächen!
Lehmann sagt, dass sich viele Menschen aus der queeren Community durch das Selbstbestimmungsgesetz endlich anerkannt fühlen. Deshalb solle die neue Regierung das Gesetz nicht abschwächen:
Die Fortschritte und Erfolge der letzten Jahre dürfen von der neuen Bundesregierung nicht zurückgedreht werden.
Was sonst noch so Wichtiges für dich im Koalitionsvertrag steht, gibts hier:
Politik Neuer Koalitionsvertrag: Das soll sich jetzt für dich ändern!
Ist Weed bald illegal? DIESE Themen könnten für dich wichtig sein und stehen im Koalitionsvertrag der CDU/CSU und SPD!
