Protest

"Beschämend": Wütende Bauern lassen Habeck nicht von der Fähre

Die Landwirte hatten den Anleger blockiert, sodass der Vizekanzler wieder umdrehen musste.

Mehr als hundert Demonstranten hatten am Donnerstagabend in Schlüttsiel an der Nordseeküste auf Grünen-Politiker Robert Habeck gewartet. Das berichtet die Polizei. Laut einer Sprecherin von Habeck wollte der Vizekanzler mit den Landwirten sprechen, die Sicherheitslage ließ das aber nicht zu. Die Polizei war mit 30 Beamten vor Ort und setzte auch Pfefferspray ein. Verletzte habe es nicht gegeben.

Politiker kritisieren Bauernprotest gegen Habeck

Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte Aktion der Bauern auf X scharf und sprach davon, dass die "demokratische Grenze überschritten" sei:

Die Blockade der Ankunft von Bundesminister #Habeck heute in einem Fährhafen ist beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders. Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit bezeichnete die Blockade der Bauern als "beschämend". Das verstoße gegen die "Regeln des demokratischen Miteinanders":

Demokratie lebt von harter inhaltlicher Auseinandersetzung. Dort, wo Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze überschritten. #Habeck #Schlüttsiel

Warum protestieren die Bauern?

Seit ein paar Wochen gibt es massive Bauernproteste in ganz Deutschland. Der Grund: Die Ampel-Regierung will Hilfen für Landwirte streichen, zum Beispiel die günstigeren Steuern für Agrardiesel. Am Donnerstag hatte die Regierung schon auf die Proteste reagiert und teilweise eingelenkt. Die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte soll jetzt doch nicht mehr abgeschafft werden.

Rheinland-Pfalz Landwirte am Streiken: 400 Traktoren in und um Koblenz

Landwirtinnen und Landwirte protestierten mit ihren Traktoren nicht nur auf der Autobahn.

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Autor/in
Louis Leßmann
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Isabel Gebhardt
Isabel GebhardtNEWSZONE-Team

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