Innenministerin Faeser soll mit mehreren Staaten darüber sprechen, Gewalttäter nach Afghanistan abzuschieben.
Es sollen aktuell vertrauliche Gespräche laufen. Das sagte Innenministerin Nancy Faeser der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Geplant sei Gewalttäter abzuschieben, die nach ihrer Haftstrafe in Deutschland wieder frei kommen.
Abschiebungen nach Afghanistan? Deal mit Taliban
- Um Abschiebungen soll es auch bei der Innenministerkonferenz in Potsdam gehen
- Vorsitzender ist Michael Stübgen. Er sagte: Wenn nötig, werde sogar ein Deal mit den radikalislamischen Taliban geschlossen, die dort herrscht.
- Stübgen erklärt, dass es Kontakte zu den Taliban gibt, die genutzt werden sollten.
Innenministerin Faeser verfolgt ein klares Ziel bei der Sache:
Wir wollen islamistische Gefährder konsequent ausweisen und abschieben.
Kritik an Abschiebungen nach Afghanistan
Organisationen, die sich für Geflüchtete einsetzen, wollen während der Innenministerkonferenz protestieren. Auch die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor kritisiert Abschiebungen nach Afghanistan und die Überlegungen, diplomatische Beziehungen mit dem Taliban-Regime aufzubauen. Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ist die Menschenrechtslage sehr schlecht.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich dazu geäußert:
Messerangriff in Mannheim Scholz: "Solche Straftäter gehören abgeschoben"
Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag eine Rede zur "aktuellen Sicherheitslage" gehalten. Hier gibts alle Infos!
