Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Bundestag eine Rede zur "aktuellen Sicherheitslage" gehalten. Hier gibts alle Infos!
Scholz hat sich am Donnerstag klar zu dem Messerangriff in Mannheim, bei dem ein Polizist getötet wurde, geäußert:
Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen.
Der Kanzler macht sich damit dafür stark, dass das Abschiebeverbot nach Afghanistan gelockert wird. "Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren", so Scholz. Denn: Das Schutzinteresse Deutschlands sei wichtiger als das der Geflüchteten.
FYI: Seit der Machtübernahme durch die radikal-islamistischen Taliban in Kabul im August 2021 schickt Deutschland niemanden mehr nach Afghanistan zurück.
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Scholz: Wer Terrorismus feiert, gehört abgeschoben
Scholz sagte weiter, dass auch Leute abgeschoben werden sollen, die "terroristische Straftaten" veherrlichen oder feiern. Wie genau das umgesetzt werden soll, hat der Bundeskanzler nicht gesagt. Das Innenministerium arbeite aber schon daran und spreche mit den Nachbarländern von Afghanistan.
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Dem Beamten wurde bei einem Messerangriff auf dem Marktplatz in den Hals gestochen - das hat er nicht überlebt.
