Geflüchtete sollen in Einzelfällen jetzt doch mehr Bargeld abheben können. Die Grenze lag eigentlich bei 50 Euro.
Die Landesregierung von Baden-Württemberg will die Bezahlkarte für Geflüchtete noch 2024 in einer entschärften Version einführen. Das hat das Justizministerium auf "SWR"-Anfrage mitgeteilt. Das sind die wichtigsten Punkte:
- Mehr als 50 Euro Bargeld: In bestimmten Fällen soll es Geflüchteten erlaubt sein, mehr als 50 Euro abzuheben. Ursprünglich war diese Grenze als Schutzmaßnahme gedacht, um zu verhindern, dass die Betroffenen Geld in ihre Heimatländer schicken. Gerichte bezweifeln aber, dass diese Regel rechtmäßig ist.
- Individuelle Entscheidungen: Die Behörden, die für die Auszahlung zuständig sind, entscheiden im Einzelfall, ob mehr Bargeld ausgezahlt werden kann. Menschen sollen damit auch dort einkaufen können, wo nur bar gezahlt werden kann, zum Beispiel auf Flohmärkten.
Bezahlkarte für Geflüchtete: So soll der Start laufen
Die Bezahlkarte soll zunächst in einer Erstaufnahme-Einrichtung und in ein bis zwei Landkreisen getestet werden. Landkreise wie der Zollernalbkreis nutzen bereits eigene Bezahlkarten mit unterschiedlichen Regeln.
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