Seit dem Treffen zwischen AfD-Politikern und Neonazis gibt es neue Diskussionen über ein AfD-Verbot. Ist das so easy?
Bei dem geheimen Treffen haben AfD-Politiker zusammen mit Rechtsextremen und Geldgebern geplant, Menschen mit Migrationsgeschichte aus Deutschland zu vertreiben - auch wenn sie einen deutschen Pass haben. Das hat das Recherchenetzwerk "CORRECTIV" herausgefunden.
"CORRECTIV": Wollen AfD-Politiker Millionen Menschen vertreiben?
Solche Pläne sind klar verfassungsfeindlich: Sie verstoßen gegen das deutsche Grundgesetz und gegen die Menschenrechte. Weil bei dem Treffen Spitzenpolitiker der AfD dabei waren, wird jetzt über ein Verbot der Partei diskutiert.
Wie läuft ein Parteienverbot ab?
Der Bundestag, die Bundesregierung oder der Bundesrat können beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag stellen, dass eine Partei verboten wird. Allerdings muss es gute Beweise geben, dass diese Partei der deutschen Verfassung widerspricht und der Demokratie schaden will. Ein Verbot der rechtsextremen NPD ist zweimal gescheitert - aus unterschiedlichen Gründen. Deshalb ist die Bundesregierung bisher zurückhaltend bei einem AfD-Verbot.
Würde ein solches Verfahren vor dem Verfassungsgericht scheitern, würde dies ein gewaltiger PR-Sieg der AfD sein.
Wie wahrscheinlich ist ein AfD-Verbot?
Teile der AfD wie die Landesverbände Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gelten schon als "gesichert rechtsextrem". In dem Fall wäre ein Verbotsverfahren wahrscheinlich erfolgreich. Für ganz Deutschland sieht das allerdings anders aus: Die AfD hat in ihrem Parteiprogramm keine verfassungswidrigen Ziele aufgeschrieben. AfD-Politiker machen aber immer wieder rechtsextreme und verfassungsfeindliche Aussagen. Diese sind nur schwerer nachzuweisen. Konkrete Beweise, wie von dem aktuellen Treffen, könnten bei einem Verbotsverfahren helfen, sagt ARD-Korrespondent Max Bauer.
Welche Probleme gibt es bei einem AfD-Verbotsverfahren?
- Das Verfahren dauert mehrere Jahre. So lange kann die Partei normal weiterarbeiten.
- Das lange Verfahren könnte laut Fachleuten die Radikalisierung der AfD-Wähler verstärken. Das Misstrauen gegen Politik und Gerichten ist bei den AfD-Anhängern besonders groß.
Wer bei dem rechtsextremen Treffen noch alles mit drin hängt, checkst du hier:
"CORRECTIV"-Recherche Geheimes Treffen von Rechtsextremen: Das hat die Burgerkette "Hans im Glück" damit zu tun
"Hans im Glück" ist gerade in den Schlagzeilen. Es geht um Rechtsextreme und die Trennung von einem Mitgesellschafter.
