Der Verfassungsschutz in Sachsen hatte die AfD vier Jahre lang beobachtet. Aber was bedeutet das jetzt?
Am Freitag verkündete Dirk-Martin Christian, der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, in Dresden das Ergebnis der Ermittlungen:
Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist die sächsische AfD der dritte Landesverband der Partei, den der Verfassungsschutz so eingestuft hat.
Warum wird die AfD in Sachsen als rechtsextrem eingestuft?
Das sind die Gründe laut dem Verfassungsschutz:
- Viele Inhalte der AfD Sachsen richteten sich gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
- Die AfD Sachsen wolle zum Beispiel, dass nur ethnisch-biologisch Deutsche die deutsche Staatsangehörigkeit kriegen können. -> Ein klassisches Merkmal von Rechtsextremismus.
- Wichtige Vertreter des Landesverbandes benutzten immer wieder rechtsextremistische Kampfbegriffe wie "Der Große Austausch", "Umvolkung" oder "Remigration".
- Die AfD in Sachsen sei islam- und muslimfeindlich: Arabische Männer würden öffentlich so diskriminiert und dargestellt, dass die Menschen vor Ausländern Angst haben sollen.
- Verkappter Antisemitismus: Der Landesverband verbreite durch Bezeichnungen wie die "internationale Finanzelite" judenfeindliche Inhalte.
Politik Müllermilch-Chef hängt mit AfD-Chefin ab
Theo Müller gibt zu, dass er sich öfter mit Alice Weidel getroffen hat. Manche wollen seine Produkte nun boykottieren.
AfD-Landesverband "gesichert rechtsextrem": Was heißt das?
Die Verfassungsschützer haben dadurch mehr Möglichkeiten, um sich heimlich Infos zu beschaffen. Die Behörde kann zum Beispiel Informanten aus dem Umfeld der Partei anwerben oder Personen überwachen.
Die AfD ist sehr beliebt in Sachsen: Bei der Landtagswahl 2019 kam die Partei auf 27,5 Prozent. In aktuellen Umfragen ist sie gleichauf mit der CDU bei 33 Prozent.
Quellencheck
Wo haben wir unsere Infos her? Wir sagen es dir!
Die dpa ist eine Nachrichtenagentur. Dort arbeiten Journalisten, Kameraleute, Fotografen. Sie sind in Deutschland und weltweit bei wichtigen Ereignissen dabei. Informationen, Bilder und Videos stellen sie anderen zur Verfügung. Das hat den Vorteil, dass Zeitungen, Sender und Online-Portale über Themen berichten können, bei denen sie keine eigenen Leute vor Ort hatten. Weitere Nachrichtenagenturen, mit denen wir arbeiten, sind zum Beispiel Reuters, AFP, AP und SID.
Die ARD - das sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender in Deutschland zusammen. Dazu gehören zum Beispiel der SWR (Südwestrundfunk), der BR (Bayerischer Rundfunk) und der WDR (Westdeutscher Rundfunk). Die ARD-Journalisten berichten in Radio, Fernsehen, Internet und über Social Media, was in ihrer Region oder auch weltweit passiert. Außerdem gibt es Redaktionen für spezielle Themen zum Beispiel die Politik in Deutschland oder Gerichtsentscheidungen in Karlsruhe oder Sendungen wie Tagesschau oder Sportschau.
Viele Personen, Unternehmen und Vereine laden auf YouTube Video hoch mit Infos über sich und andere. Solche Videos können zu einer Nachrichten-Quelle für uns werden. Wir prüfen natürlich, ob der Kanal und die Inhalte im Video echt sind. Ein Häkchen neben dem Profilnamen bedeutet außerdem, dass der Kanal durch YouTube bestätigt wurde. YouTube gehört seit 2006 zu Google, einem US-Unternehmen von Alphabet.