Der Vorschlag sieht vor, dass es in Deutschland künftig eine schärfere Migrationspolitik geben soll.
Das steht im "Zustrombegrenzungsgesetz":
- Die "Begrenzung" des Zuzugs von Ausländern soll als übergeordnetes Ziel festgeschrieben werden.
- Der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige soll eingestellt werden. Gemeint sind Menschen, die kein Asyl bekommen, aber aus anderen Gründen vorerst in Deutschland bleiben können.
- Die Bundespolizei soll "aufenthaltsbeendende Maßnahmen" an den deutschlandweit 5.700 Bahnhöfen durchführen dürfen. Bisher müssen sich die Bundespolizisten dafür an die jeweilige Landespolizei wenden.
Bundestag stimmt über Zustrombegrenzungsgesetz ab: Darum gehts!
- Dauer
Der Bundestag stimmt heute (Freitag) über ein Gesetz zu einer schärferen Migrationspolitik ab. Es geht um das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz von CDU/CSU, das auch von der AfD unterstützt wird.
Deshalb gibt es gerade so viel Aufregung wegen der Migrationspolitik
Im Bundestag wurde am Mittwoch über den Fünf-Punkte-Plan zu einer schärferen Migrationspolitik von der CDU und der CSU abgestimmt. Weil es dafür Stimmen von der AfD gab, gibt es aber heftige Kritik an Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Ihm wird vorgeworfen, dass er die Stimmen der in Teilen rechtsextremen AfD akzeptiert hat.
Bundestag Härteres Vorgehen gegen Asylsuchende: Das steckt hinter dem Fünf-Punkte-Plan
Die CDU/CSU fordert die Umsetzung von fünf Maßnahmen zur Kontrolle von Migrationsströmen. Der Antrag ist umstritten.
"Zustrombegrenzungsgesetz" - so hat der Bundestag abgestimmt
Nachdem über den Gesetzentwurf diskutiert wurde, hat der Bundestag abgestimmt. Dabei mussten alle Abgeordneten einzeln ihre Stimme abgeben. Für das "Zustrombegrenzungsgesetz" haben 338 Abgeordnete gestimmt. 350 Abgeordnete haben dagegen gestimmt und es gab fünf Enthaltungen.
Der Vorschlag wurde also abgelehnt, das Gesetz wird nicht verabschiedet!
Politik CDU-Abstimmung mit AfD: Zehntausende demonstrieren dagegen
Die CDU will ihre Migrationspolitik auch mit den Stimmen der AfD durchsetzen. Das sorgt für Kritik und Demos.
