In Berlin protestierten etwa 6.000 Menschen vor der Parteizentrale der CDU gegen die gemeinsame Abstimmung für eine schärfere Migrationspolitik im Bundestag. Für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion hatten auch FDP und AfD gestimmt.
Zehntausende protestieren bundesweit gegen Rechtsruck im Bundestag
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Zehntausende protestieren bundesweit gegen Rechtsruck im Bundestag
In vielen weiteren Städten in Deutschland wie München, Leipzig, Frankfurt und Düsseldorf gab es am Abend Demonstrationen mit tausenden Teilnehmenden. In Freiburg trafen sich 15.000 Menschen auf dem Platz der alten Synagoge. In Mainz demonstrierten rund 4.000 Menschen vor der Landesgeschäftsstelle der CDU.
Das ist die Kritik an der Abstimmung im Bundestag
Die Proteste richteten sich vor allem gegen Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz, der den Antrag zur verschärften Migrationspolitik eingebracht und die Stimmen der AfD bewusst in Kauf genommen hat. Für viele Demonstranten ist das das Ende der sogenannten Brandmauer - der klaren politischen Abgrenzung gegen die teilweise rechtsextreme AfD.
Neue Abstimmung im Bundestag
Am Freitag will die Union über einen Gesetzentwurf zur Asylpolitik abstimmen lassen. Dabei geht es darum, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive keine Familienmitglieder mehr nachholen sollen. Die AfD könnte wieder dafür stimmen.
Bundestag Härteres Vorgehen gegen Asylsuchende: Das steckt hinter dem Fünf-Punkte-Plan
Die CDU/CSU fordert die Umsetzung von fünf Maßnahmen zur Kontrolle von Migrationsströmen. Der Antrag ist umstritten.
