Donald Trump veröffentlicht Dekrete im Rekordtempo. Fast täglich drückt er neue Beschlüsse durch. Dagegen gibt es in den Straßen der USA Demos. Tausende Menschen protestierten in den vergangenen Tagen gegen den harten Kurs von Trump gegenüber Menschen aus der LGBTQIA+-Community. Außerdem sind die
Protest-Teilnehmer gegen den Vorschlag, die Palästinenser aus dem Gazastreifen umzusiedeln und gegen die Sonderstellung des Trump-Vertrauten Musk. Den habe niemand gewählt. In Ohio skandierten Menschen:
Wach' auf USA! Stoppt den Putsch, der im Gange ist.
USA: Viele Proteste gegen Trump und Musk
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USA: Viele Proteste gegen Trump und Musk
Die politische Landschaft in den USA wirkt inzwischen wie eine One-Man-Show, unterstützt und möglich gemacht durch die Dekrete.
Dekrete: Darf Trump das alles?
In erster Linie: Ja. Es handelt sich hierbei um sogenannte "Executive Orders". Das heißt: Ein US-Präsident kann damit verbindliche Anordnungen an die Mitarbeiter der Exekutiven (Landesverwaltungen, Staatsanwaltschaft, Polizei, usw.) richten. Es muss kein Gesetzgebungsverfahren im Parlament geben.
ABER: Völlige Narrenfreiheit hat ein US-Präsident dennoch nicht. Gerichte können die Dekrete aufheben, erklärt der Deutschlandfunk. Allerdings nur, wenn im Dekret etwas Verfassungswidriges enthalten ist. Aber auch hier sind die Gerichte in ihrer Macht begrenzt. Denn: Der Präsident kann gegen die Aufhebung eines Dekrets durch das Gerichts ein "Veto" einlegen. Darauf folgt eine Abstimmung im Kongress. Gibt es dort eine Mehrheit von 66 Prozent, ist das Dekret ABGELEHNT. Gibt es diese nicht, besteht die "Executive Order" des Präsidenten weiter.
Auch Joe Biden hatte in seiner Amtszeit Dekrete erlassen - allerdings nicht in der Schlagzahl wie Trump. Der frühere Präsident erließ insgesamt 154 Dekrete, berichtet der Deutschlandfunk. Bei Trump waren es alleine am ersten Tag als Präsident bereits 78, schreibt die Tagesschau.
USA Nach Trump-Dekret: trans*Personen klagen gegen Aus beim Militär
Laut Trump stünden trans*Menschen im Widerspruch zu ehrhaften Soldaten. Einige Betroffene ziehen jetzt vor Gericht.
