Am Freitagvormittag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Entscheidung bekanntgegeben:
- Er ist der Bitte von Bundeskanzler Olaf Scholz nachgekommen und löst das Parlament auf.
- Er hat damit auch Neuwahlen angesetzt - die finden am 23. Februar 2025 statt. Auf diesen Tag hatten sich SPD und Union schon geeinigt.
Steinmeier: Ich habe entschieden, den Bundestag aufzulösen
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SWR
Nach Bruch der Ampel-Regierung: Neuwahl im Februar
Scholz hatte nach dem Bruch der Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Er bekam dabei keine Mehrheit. Das hatte er aber beabsichtigt, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen, damit SPD und Grüne nicht als Minderheitsregierung weitermachen müssen. Das hätte die Arbeit stark erschwert.
Warum Neuwahlen? Das ist vorher passiert:
Politik Scholz ist raus: Vertrauensfrage durch
Der Bundestag hat Kanzler Scholz - wie erwartet und auch beabsichtigt - das Vertrauen entzogen.
