Politik

Vertrauensfrage und Neuwahl: Sind diese Termine safe?

Die Regierung und Union haben sich wohl auf Termine geeinigt. Die liegen früher als gedacht.

Mehrere Nachrichtenagenturen berichteten, dass die Parteien dem Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier diese Daten vorschlagen wollen:

  • Vertrauensfrage: 16. Dezember
  • Neuwahl: 23. Februar

Der Bundespräsident hält den geplanten Wahltermin am 23. Februar für realistisch. Das hat er nach einer Besprechung mit den Fraktionschefs der Regierungsparteien und der Opposition mitgeteilt.

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Vertrauensfrage und Neuwahl - so geht es jetzt weiter

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Autor/in
André Mamengui
André Mamengui
Basti Schmitt
Bastian Schmitt

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