Politik

Scholz ist raus: Vertrauensfrage durch

Der Bundestag hat Kanzler Scholz - wie erwartet und auch beabsichtigt - das Vertrauen entzogen.

Bei der Vertrauens-Abstimmung bekam der Kanzler 207 Ja- und 349 Nein-Stimmen. 116 Abgeordnete haben sich enthalten.
Der Bundespräsident hat jetzt 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen.
Am 23. Februar kann neu gewählt werden.

Kanzler Scholz verliert die Vertrauensfrage

Ampel-Aus: Deswegen soll es Neuwahlen geben

Seitdem die FDP die Ampel-Koalition verlassen hat, hat die übrig gebliebene Regierung aus SPD und Grünen keine fixe Mehrheit mehr im Bundestag. Sie ist eine sogenannte Minderheitsregierung.
Das heißt: Immer wenn sie ein Gesetz verabschieden will, ist sie auf Stimmen von Parteien außerhalb der Regierung angewiesen.
Dadurch ist sie nur eingeschränkt handlungsfähig.
Durch eine Neuwahl sollen sich neue Mehrheiten für eine stabile Regierung bilden.

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