Israel-Hamas-Krieg

Norwegen, Irland und Spanien erkennen Palästina als Staat an

Der norwegische Ministerpräsident sagt, dass es zum 28. Mai so weit sein wird. Die drei Länder machen gemeinsame Sache.

Das kündigte Jonas Gahr Støre am Mittwoch an. Sonst könne es laut ihm "keinen Frieden im Nahen Osten geben". Irlands Premierminister Simon Harris bestätigte, dass Norwegen, Irland und Spanien gemeinsam diesen Schritt gehen werden und Palästina offiziell als Staat anerkennen wollen. Ihr Grund dafür: Die Zwei-Staaten-Lösung sei wichtig, damit es endlich dauerhaften Frieden in der Region gibt.

Irland, Spanien & Norwegen erkennen Palästina als Staat an

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Irland, Spanien & Norwegen erkennen Palästina als Staat an

Palästina als Staat: So reagieren Israel, Frankreich und Co.

Israel findet die Entscheidung überhaupt nicht gut und hat seine Botschafter aus Irland und Norwegen zurückgerufen. Israels Außenminister Katz hat auf X geschrieben: "Irland und Norwegen haben heute vor, eine Botschaft an die Palästinenser und die gesamte Welt zu senden: Terrorismus zahlt sich aus."
Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO dankte den Ländern für die geplante Anerkennung und sagte, dies sei der Weg zu Stabilität, Sicherheit und Frieden in der Region. Auch der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas begrüßt die Entscheidung. Er forderte aber, dass noch weitere Länder Palästina als Staat anerkennen.
Frankreich hingegen hält es für zu früh, Palästina als Staat anzuerkennen. Derzeit seien nicht alle Voraussetzungen erfüllt, "damit diese Entscheidung einen echten Einfluss hat", so das Außenministerium. Aber auch für Frankreich sei die Anerkennung von Palästina kein Tabu.
Die deutsche Bundesregierung hat sich zuletzt immer wieder für eine Zwei-Staaten-Lösung eingesetzt. Aber: Sie hat auch gesagt, dass sie Palästina als Staat erst anerkennen wolle, wenn auch Israel das tue.
US-Präsident Joe Biden ist gegen die "einseitige Anerkennung"eines eigenständigen Palästinenserstaats. Biden sei aber überzeugt, dass ein palästinensischer Staat "durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien" umgesetzt werden sollte, so die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates.