Den Haftbefehl hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag am Montag beantragt. Neben dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und Hamas-Chef al-Sinwar will der Strafgerichtshof auch Haftbefehle gegen Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant und zwei weitere Führer der Terrororganisation Hamas erlassen.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Was genau ist gemeint?
Der Chefankläger sagte, es gebe genug Hinweise darauf, dass Netanjahu und Gallant für Kriegsverbrechen im Gazastreifen verantwortlich seien. Der Vorwurf: Sie sollen die palästinensische Bevölkerung im Gazastreifen gezielt aushungern lassen. Zudem geht es um Angriffe auf die Zivilbevölkerung, teilte das Büro des Chefanklägers mit.
Die Hamas-Bosse werden wegen Ausrottung, Mord, Geiselnahme, Vergewaltigung und weiterer Verbrechen rund um den Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober gesucht. Dabei wurden über 1.000 Menschen getötet und mehr als 240 Personen in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion darauf erklärte Israel den Kriegszustand und greift seitdem den Gazastreifen an, um die Hamas zu vernichten. Dabei sind bis heute mehr als 30.000 Palästinenser getötet worden.
Antrag auf Haftbefehl: Israel und Hamas sind pissed!
- Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat den beantragten Haftbefehl gegen sich und Verteidigungsminister Gallant heftig kritisiert. Er sagte: "Ich weise mit Ekel den Vergleich des Anklägers in Den Haag zwischen dem demokratischen Israel und den Massenmördern der Hamas zurück." Auch Israels Präsident Itzchak Herzog bezeichnete den beantragten Haftbefehl als "mehr als empörend".
- Auch die Hamas ist nicht begeistert und zeigt sich empört. Die Terrororganisation sagte, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs vergleiche durch seine Entscheidung das Opfer mit seinem Henker. Die Hamas habe das Recht, sich gegen die israelische Besatzung zu wehren.
SWR-Reporter Julio Segador hat weitere Infos:
Das sagt US-Präsident Joe Biden zum Haftbefehl:
Israel-Hamas-Krieg US-Präsident Joe Biden: Israels Vorgehen "kein Völkermord"
Der Präsident der USA wies die Vorwürfe gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen zurück. Das sei kein Genozid.