Die Finanzierung des Großbauprojekts ist nämlich ungeklärt. Denn: Über den Haushalt entscheidet der Kongress und nicht der Präsident. Donald Trump wolle Verteidigungsministerin Kristi Noem anweisen, mit den Vorbereitungen des Lagers zu beginnen - mal wieder per Dekret. Auch die Ministerin unterstützt das Vorhaben:
Es ist ein Vorteil, und wir werden weiter überprüfen, wie wir alle unsere Vorteile nutzen können.
Kriminelle Ausländer nach Guantanamo: Viele Fragen offen
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Kriminelle Ausländer nach Guantanamo: Viele Fragen offen
Guantanamo: Kuba wehrt sich gegen Trumps Pläne
Als "brutalen Akt" bezeichnete Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel das Vorhaben von Trump. Brisant: Guantanamo befindet sich auf einer Insel, diese gehört größtenteils der Nation Kuba, nur rund 117 Quadratkilometer davon gehören der USA. Dieser Teil wurde den Amerikanern 1903 von Kuba geschenkt, inzwischen fordert das Land allerdings diese Fläche zurück.
Der Marinestützpunkt Guantanamo befinde sich auf illegal besetztem kubanischem Terretorium, sagte Díaz-Canel. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez geht noch weiter:
Die Entscheidung der US-Regierung, Migranten auf dem Marinestützpunkt Guantanamo (...) zu inhaftieren, in der sie Zentren für Folter und unbegrenzte Haft geschaffen hat, zeugt von einer Missachtung des menschlichen Lebens und des Völkerrechts.
Trump unterzeichnet umstrittenes Gesetz
Bereits am Mittwoch hatte der Präsident angeordnet, dass Migranten ohne gültige Papiere in sofortige Untersuchungshaft gesteckt werden. Außerdem lässt Noem den Schutzstatus von etwa 600.000 Venezolanern prüfen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
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