Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz für das milliardenschwere Finanzpaket unterzeichnet. Der Krieg in der Ukraine und die Haltung der neuen US-Regierung verändern die Politik innerhalb der EU, aber auch die Außenpolitik der EU. Das deutsche Finanzpaket bedeutet unter anderem mehr Militär und Waffenproduktion. Das ist auch international ein Signal der Veränderung.
Steinmeier unterschreibt Gesetz für Milliarden-Finanzpakekt
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Steinmeier unterschreibt Gesetz für Milliarden-Finanzpakekt
Europa sortiert sich neu
In der Vergangenheit haben auch andere europäische Staaten eine Erhöhung ihrer Rüstungsausgaben angekündigt, darunter Großbritannien, Dänemark und Polen. Die Länder Frankreich, Großbritannien und Deutschland übernehmen nun eine Führungsrolle. In der EU wird laut darüber nachgedacht, die französischen Atomwaffen zum Schutz aller EU-Staaten einzusetzen.
Zudem telefoniert Emanuel Macron mittlerweile wohl täglich mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij, was die verstärkten Bemühungen Europas unterstreicht, auch in der Ukraine ein Wörtchen mitzureden.
Rüstung ist das Top-Thema in Europa
In Deutschland sorgt das Finanzpaket für neue Zuversicht in der Wirtschaft. Die deutschen Rüstungskonzerne spielen bei der Neuausrichtung der Wirtschaft eine zentrale Rolle. Selbst bei VW kann man sich eine Beteiligung an Rüstungsaufträgen vorstellen, so der Vorstand des VW-Konzerns. In Europa weht nun ein neuer Wind der Aufrüstung, der auch Kritik hervorruft.
Der Philosoph Richard David Precht bezeichnet diesen Wandel im Podcast mit Markus Lanz als "Massenwahn".
Auch die EU selbst will Mithilfe neuer Kredite und Schuldenregeln bis 2030 massiv aufrüsten.
Aufrüstung 800 Milliarden für die Verteidigung Europas?
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will die Verteidigung Europas stärken. Die Sicherheit Europas sei in Gefahr.
