Türkei

Deshalb steht İmamoğlu vor Gericht

Dem inhaftierte und abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu drohen Haftstrafen und ein Politikverbot. Am Freitag musste er in zwei Prozessen vor Gericht.

  • In den Fällen geht es um Betrugsvorwürfe bei Ausschreibungen in seiner Zeit als Bezirksbürgermeister und die Bedrohung eines Staatsanwalts. Beide Prozesse wurden nach kurzer Zeit vertagt und sollen am 11. Juli fortgesetzt werden.
  • İmamoğlu bestreitet die Vorwürfe und sagt, sie seien politisch motiviert.
  • Die Verfahren haben nichts mit der Festnahme İmamoğlu am 19. März zu tun.
  • In einem dritten Prozess gegen die Oppositionspartei CHP ist Imamoglu als Zeuge geladen.
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Türkei: Ex-Bürgermeister İmamoğlu vor Gericht

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Der abgesetzte Oberbürgermeister Istanbuls, Imamoglu, musste sich heute in zwei Verfahren vor Gericht verantworten. Es geht um die Vorwürfe der Bedrohung und Beleidigung des Istanbuler Generalstaatsanwalts Gürlek und um Vorwürfe von Ausschreibungsmanipulation in Imamoglus Zeit als Bezirksbürgermeister in den 2010er Jahren.

İmamoğlu hatte schon 2022 in einem anderen Verfahren wegen Beamtenbeleidigung ein politischen Betätigungsverbot bekommen. Die Entscheidung ist aber bisher nicht rechtskräftig.

İmamoğlus Partei CHP hält Vorwürfe für politisch motiviert

Der Ex-Bürgermeister gilt als stärkster Konkurrent des türkischen Präsidenten Erdogan bei der nächsten Wahl. Seine Partei CHP wirft Erdogan vor, İmamoğlu ausschalten zu wollen und hat zu Protesten aufgerufen.

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