Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wurde zu einer Geldstrafe von insgesamt 16.900 Euro verurteilt. Das Landgericht in Halle sah es als erwiesen an, dass er im Dezember 2023 bei einer AfD-Veranstaltung in Gera die verbotene Parole "Alles für Deutschland" der Sturmabteilung (SA) der NSDAP benutzt hatte. Schon im Mai wurde Björn Höcke wegen demselben Spruch verurteilt.
Beide Urteile sind aber noch nicht rechtskräftig.
Mehr News:
Politik Urteil: Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten
Grund dafür sind unter anderem Statements gegen Muslime und Menschen mit Migrationshintergrund auf Social Media.