Knapp vier Wochen nach dem Sturz von Langzeit-Herrscher Baschar al-Assad war Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zusammen mit dem französischen Außenminister Jean-Noël Barrot im Auftrag der Europäischen Union (EU) nach Syrien gereist. Dort waren die beiden vom neuen Übergangsherrscher Ahmed al-Scharaa empfangen worden.
Baerbock: kein europäisches Geld für Islamisierung Syriens
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Außenministerin Baerbock will Syriens neue Regierung nur unterstützen, wenn Frauen- und Minderheitenrechte geschützt werden. Das sagte Baerbock in den ARD-Tagesthemen zum Abschluss ihres Syrienbesuchs. Hauptstadtkorrespondent Jan Frédéric Willems:
Es soll kein EU-Geld für die Islamisierung der syrischen Gesellschaft geben – das hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nach ihrer Syrienreise betont. Sie war im Auftrag der EU gemeinsam mit dem französischen Außenminister Jean-Noel Barrot in die syrische Hauptstadt Damaskus geflogen.
Baerbock sagte im ARD-Tagesthemen-Interview, dass Europa Syrien zur Seite stehe, wenn eine Chance für eine friedliche und freie Zukunft für alle da sei. Die Rechte von Frauen und ethnischen und religiösen Minderheiten seien entscheidend, weil sonst die nächste Unterdrückung folge, so Baerbock. Dass die syrische Zentralbankchefin eine Frau ist, sei ein positives Signal. Andererseits gibt es aber Meldungen über Betätigungsverbote für Frauen – darüber habe die deutsche Außenministerin sehr lange und intensiv mit den neuen syrischen Machthabern gesprochen. Diese hätten ihr zu verstehen gegeben, dass sie die Frage der Frauenrechte berücksichtigen wollen, sagte Baerbock.
Die islamistische Miliz „HTS“ hatte vor vier Wochen das Assad-Regime in Syrien gestürzt. Seitdem ist der Anführer der Miliz Ahmed al-Sharaa an der Macht.
JFW, B.
Das hat Baerbock am Freitagabend nach ihrer Reise in der "ARD" gesagt:
- Die EU wolle gucken, wie sich Syrien entwickelt, bevor sie das Land unterstützt.
- Sollte es eine Chance für eine friedliche und freie Zukunft geben, stehte die EU Syrien zur Seite.
- Aber: Als Europa werde man keine Islamisierung einer Gesellschaft finanzieren.
Baerbock in Syrien: Gesellschaft ist zerrissen
Nach ihrem Besuch in Syrien berichtete Baerbock von einer zerissenen Gesellschaft: Viele Menschen hofften auf Freiheit für alle nach Jahren von Bürgerkrieg, Folter und Unterdrückung. Andererseits fürchteten viele Syrer, dass die Hoffnung für Frauen sowie religiöse und ethnische Minderheiten zerplatzen könnte. Die neue Führung in Syrien habe gesagt, dass auch auf die Rechte von Frauen geachtet werden soll. Man werde jetzt beobachten, ob sie das auch umsetzen, so Baerbock.
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