Deswegen klagen Aktivisten in den USA gegen Briefwähler

In den USA kann man das Wahlrecht einer Person infrage stellen, wenn man glaubt, dass zum Beispiel die Angaben zu ihrem Wohnsitz nicht stimmen - die Person also vielleicht gar nicht wählen dürfte.

Im US-Staat Pennsylvania, in dem Donald Trump und Kamala Harris extrem um die Stimmen der Wähler kämpfen, haben Aktivisten jetzt genau das getan. Sie wollen damit also verhindern, dass die Leute per Briefwahl bei der Präsidentschaftswahl am Dienstag (5. November) wählen dürfen.

US-Wahl: Was passiert mit den Beschwerden gegen Briefwähler?

• Die über 4.000 Beschwerden kommen von Konservativen, also auch Aktivisten von Trumps Partei.
• Anwälte sagen aber, dass diese Beschwerden einzeln eingereicht werden müssten.
• In den Anträgen kommen die Aktivisten außerdem mit Argumenten, die Gerichte schon mal zurückgewiesen haben, weil sie ungültig oder nicht genug begründet waren.
• Die zuständige Behörde in Pennsylvania glaubt, dass die Aktivisten so das Vertrauen in die Wahl schwächen wollen.
• Deswegen stufen Anwälte die Beschwerden als illegal ein.

💡In den USA müssen sich die Wähler vorab in einem Wählerverzeichnis registrieren lassen, bevor sie zur Wahl gehen dürfen.

Klagen der Aktivisten eine "durchdachte Kampagne"?

Vor allem republikanische Organisationen klagen immer wieder gegen Aspekte der US-Wahl: der Registrierung, der Stimmabgabe und dem Wahlrecht. Laut dem Geschichtsprofessor Donald Nieman von der Universität Binghamton sind die Klagen eine "strategische, gut durchdachte juristische Kampagne", um die Wahlergebnisse vor Gericht infrage zu stellen, falls Trump verlieren sollte. Trump behauptete schon nach seiner Niederlage bei der US-Wahl 2020, dass die Briefwahl manipuliert wurde, um seine Wähler gezielt auszuschließen.

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