Israels Besetzung palästinensischer Gebiete verstoße gegen internationales Recht, sagt das höchste UN-Gericht.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat in seinem neuen Rechtsgutachten festgestellt:
- Israels Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten verstößt gegen das Völkerrecht.
- Die dort errichteten israelischen Siedlungen seien eine "de facto-Annektierung" - also eine langfristige, erzwungene Besetzung - und diskriminieren systematisch die Bewohner der besetzten Gebiete.
- Hinweise deuten darauf hin, dass Israel seine Bürger ermutige, in die besetzten Gebiete zu ziehen.
- Es wird gefordert: den Siedlungsbau zu stoppen und Entschädigungen zu leisten - vor allem durch Rückbau von Land.
IGH-Gutachten: Israel wirft Vorwürfe illegaler Siedlungspolitik zurück
Bei den Anhörungen, an denen Deutschland und Israel nicht mitgewirkt haben, waren Vertreter von insgesamt 52 Staaten beteiligt. Die palästinensische Autonomiebehörde lobte das Ergebnis und die rechtliche Bewertung des IGHs. Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu bezeichnet das Urteil als "Lügen-Entscheidung".
Das heute vorgestellte Rechtsgutachten ist zwar nicht bindend, könnte aber mit Blick auf den Israel-Hamas-Krieg im Gazastreifen den Druck auf Israel weiter erhöhen.
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