Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hatte am Dienstagnachmittag überraschend zu diesem heftigen Mittel gegriffen.
In Südkorea gibt es ordentlich Beef. Genauer gesagt beschuldigt der Präsident die Politiker, die nicht zu seiner Regierungspartei gehören. Der Vorwurf: Diese würden mit Nordkorea sympathisieren. Das hat er live im TV gesagt. Mit dem Kriegsrecht wollte Yoon Suk Yeol pro-nordkoreanische Elemente entfernen lassen und Südkorea wieder zu einem freien und demokratischen Land machen.
Nice to know: Offiziell befindet sich Südkorea seit dem Ende des Korea-Kriegs 1953 im Kriegszustand mit Nordkorea
Kommt es zur Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol?
Insgesamt sechs Oppositionsparteien haben im Streit um das Kriegsrecht ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon Suk Yeol angekündigt. Auch gegen den Innenminister, den Verteidigungsminister sowie führende Militärs und Polizisten soll ein Verfahren eingeleitet werden. Über den Antrag soll am Donnerstag oder Freitag abgestimmt werden, hieß es bei einer Pressekonferenz in Seoul.
Kriegsrecht in Südkorea schränkt Protestrecht und Medien ein
Die Folge des Kriegsrechts: Politische Proteste wurden verboten. Auch Medien wurden bei ihrer Arbeit eingeschränkt. Dann der Rückzieher: Nach wenigen Stunden hat der Präsident das Ende des Kriegsrechts angekündigt. Yoon Suk Yeol hat in einem TV-Auftritt gesagt, dass sich das Militär zurückgezogen hat.
Kritik kassiert der Präsident wohl sogar aus der eigenen Partei
- Der Boss der Regierungspartei Han Dong Hoon soll die Kriegsrecht-Maßnahme gegenüber lokalen Medien als "falsch" bezeichnet haben.
- Auch das Parlament hatte schnell gegen das Kriegsrecht gestimmt.
- Präsident Yoon Suk Yeol steht schon länger in der Kritik. Ein mutmaßlicher Korruptionsskandal rund um seine Ehefrau hat seiner Beliebtheit geschadet.
- Außerdem hat er aktuell Stress mit der Opposition wegen dem Staatshaushalt für das kommende Jahr. Die Opposition hatte diesem nur in einer sehr "abgespeckten" Variante zugestimmt.
Politik Gesichert rechtsextrem: AfD will neue Jugendorganisation
Die "Junge Alternative" (JA) ist laut dem Verfassungsschutz eine "gesichert rechtsextreme Bestrebung".
