Der polnische Präsident hat ein Gesetz unterschrieben, das Asylanträge im Land beschränkt. Der Grund hat mit Russland und Belarus zu tun.
Präsident Andrzej Duda erklärt die Entscheidung damit, dass sie notwendig "zur Stärkung der Sicherheit unserer Grenzen" sei. Das Gesetz gilt in Notlagen an der Grenze. Dann dürfen für 60 Tage lang nur die Ausländer einen Asylantrag stellen, die legal nach Polen eingereist sind.
Notlage an Grenze von Polen und Belarus
An der Grenze von Polen zu Belarus soll es eine solche Notlage geben. Tausende Geflüchtete versuchten dort, über die Grenze zu kommen - nach polnischen Angaben mit Unterstützung von belarussischen Behörden. Polens Vorwurf gegenüber Belarus und Russland: Sie würden das Asylrecht ausnutzen und die EU mit Migranten gezielt destabilisieren.
Polen setzt Asylrecht aus: Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Der polnische Premierminister Donald Tusk hatte bereits im Oktober 2024 eine solche Maßnahme angekündigt. Schon damals kritisierten Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International diese Entscheidung scharf.
Migration TV-Show schickt Kandidaten auf Migrationsrouten
Die fragwürdige Reality-Show soll den Menschen die Augen öffnen und für Migration sensibilisieren.
