Der Bundestag hat Kanzler Scholz - wie erwartet und auch beabsichtigt - das Vertrauen entzogen.
- Bei der Vertrauens-Abstimmung bekam der Kanzler 207 Ja- und 349 Nein-Stimmen. 116 Abgeordnete haben sich enthalten.
- Der Bundespräsident hat jetzt 21 Tage Zeit, den Bundestag aufzulösen.
- Am 23. Februar kann neu gewählt werden.
Ampel-Aus: Deswegen soll es Neuwahlen geben
- Seitdem die FDP die Ampel-Koalition verlassen hat, hat die übrig gebliebene Regierung aus SPD und Grünen keine fixe Mehrheit mehr im Bundestag. Sie ist eine sogenannte Minderheitsregierung.
- Das heißt: Immer wenn sie ein Gesetz verabschieden will, ist sie auf Stimmen von Parteien außerhalb der Regierung angewiesen.
- Dadurch ist sie nur eingeschränkt handlungsfähig.
- Durch eine Neuwahl sollen sich neue Mehrheiten für eine stabile Regierung bilden.
Russland-Ukraine-Krieg Deutsche Soldaten in der Ukraine? Scholz sagt...
...nein! Die Ukraine struggelt durch den russischen Angriffskrieg. Jetzt gibt es Diskussionen, was danach passiert.
