Der Vorwurf: Deutschland erleichtere "die Begehung eines Völkermords" durch die Unterstützung Israels.
Konkret kritisiert Nicaragua die "politische, finanzielle und militärische Unterstützung" und den Stopp der Gelder für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA. Dadurch habe Deutschland seine Pflicht verletzt, "alles Mögliche zu tun, um die Begehung eines Genozids zu verhindern." Nicaragua forderte den Internationalen Gerichtshof (IGH) auf, vorläufige Maßnahmen gegen Deutschland zu erlassen.
Was ist die Perspektive der Bundesregierung?
Ein Statement zu der Klage gibt es noch nicht. Nicaragua, das von einem Diktator regiert wird, hatte die Klage bereits im Februar angekündigt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts wies damals die Vorwürfe zurück. Die Bundesregierung betont regelmäßig, dass die Sicherheit Israels für sie sehr wichtig ist. Aus ihrer braucht es die militärische und finanzielle Unterstützung für die Sicherheit Israels und der entführten Geiseln. Nach Vorwürfen, dass UNRWA-Mitarbeiter am Terroranschlag gegen Israel beteiligt waren, legte Deutschland Zahlungen an das Hilfswerk auf Eis.
Bei einem Angriff rund um eine Hilfslieferung in Gaza sollen über 100 Menschen getötet worden sein:
Israel-Hamas-Krieg Tödlicher Vorfall in Gaza - Was ist passiert?
Bei der Ankunft von Hilfsgütern sind Menschen getötet und verletzt worden. Es gibt Vorwürfe gegen die israelische Armee.
