Die israelische Regierung hatte vor kurzem das Grundgesetz geändert. Jetzt wurde ein Teil davon gekippt.
Mit der neuen Regelung wurde dem Höchsten Gericht in Israel die Möglichkeit genommen, gegen "unangemessene" Entscheidungen der Regierung vorzugehen. Acht der 15 Richter des obersten Gerichts haben das Gesetz nun einkassiert. Der Grund? Das Gesetz habe "den Kerneigenschaften des Staates Israel als demokratischem Staat schweren und beispiellosen Schaden zugefügt".
Damit ist ein wichtiger Teil der israelischen Justizreform hinfällig, die von der Regierung um Premierminister Benjamin Netanjahu im vergangenen Jahr durchgesetzt wurde. Gegen die Justizreform wurde damals heftig protestiert.
Teil der Justizreform in Israel gekippt: DAS sagen Regierung und Opposition
- Die regierende Likud-Partei findet, dass das Urteil im Widerspruch zum Wunsch des Volkes steht. Sie kritisiert auch den Zeitpunkt, in dem das Urteil verkündet wurde, weil sich das Land derzeit im Krieg befindet.
- Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid ist der Meinung, dass das Gericht richtig entschieden hat. Von ihm bekomme es "volle Rückendeckung". Sollte die Regierung den Streit mit dem Obersten Gericht erneut eskalieren lassen, würde das zeigen, dass sie "nichts gelernt" habe.
Für Netanjahu ist das Urteil ein Rückschlag
Seit Beginn des Israel-Hamas-Krieges haben sich die Umfragewerte von Netanjahu verschlechtert. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, dass er keine persönliche Verantwortung dafür eingeräumt hat, dass die radikal-islamische Hamas das Land am 7. Oktober überfallen hat.
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