Die Ukraine hatte beantragt: Das Gericht soll bestätigen, dass die Ukraine keinen Völkermord begangen hat.
Denn: Die russische Regierung hatte das einfach so behauptet, um ihren Angriffskrieg auf die Ukraine zu rechtfertigen. Der Internationale Gerichtshof (IGH) - das höchste UN-Gericht - hat jetzt entschieden: Der Antrag der Ukraine ist zulässig, der Fall wird also vor Gericht verhandelt. Bis der Prozess fertig ist, könnte es Jahre dauern.
Weltgericht erklärt sich nicht für alle Punkte zuständig
Die Ukraine wirft Russland auch vor wegen des Angriffskriegs gegen die Völkermord-Konvention verstoßen zu haben. Denn Russland habe den Vorwurf von Völkermord für den Angriffskrieg missbraucht. Das Gericht sagte aber: Es sei nicht dafür zuständig, das zu entscheiden. Schon 2022 hatte das Gericht entschieden: Russland muss den Angriff auf die Ukraine beenden. Die Entscheidungen des IGH sind verbindlich, es gibt aber keine wirksamen Möglichkeiten, sie durchzusetzen.
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