Politik

Beschlossen: Ukraine bekommt 50 Milliarden Euro von der EU

Waffen und Geld: Damit will die EU die Ukraine unterstützen. Doch Ungarn blockierte ein Hilfspaket - bis jetzt.

Die 50 Milliarden Euro sind für die nächsten vier Jahr für die Ukraine angelegt. Alle 27 Mitgliedsländer der EU haben sich bei einem Sondergipfel einstimmig geeinigt. Nach nur wenigen Minuten Verhandlung stimmte auch Ungarn zu. EU-Ratspräsident Charles Michel teilte bei X mit, man übernehme langfristig Verantwortung für die Ukraine:

We have a deal. #UnityAll 27 leaders agreed on an additional €50 billion support package for Ukraine within the EU budget. This locks in steadfast, long-term, predictable funding for #Ukraine. EU is taking leadership & responsibility in support for Ukraine; we know what is…

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich dankbar auf X:

Grateful to @CharlesMichel and EU leaders for establishing the €50 billion Ukraine Facility for 2024-2027. It is very important that the decision was made by all 27 leaders, which once again proves strong EU unity. Continued EU financial support for Ukraine will strengthen…

Warum hatte Ungarn das EU-Geld für die Ukraine blockiert?

Der Ungarische Regierungschef Viktor Orban wollte nur mitziehen, wenn auch Ungarn Geld von der EU bekommt. Denn: Die EU hatte Geld für Ungarn einkassiert, weil Ungarn gegen demokratische Grundwerte wie zum Beispiel unabhängige Gerichte verstoßen hat.

Warum Orban jetzt doch zugestimmt hat? Die anderen EU-Staaten haben sich bereit erklärt, dass die Ukraine-Hilfe nach zwei Jahren überprüft wird - aber nur, falls alle 27 EU-Regierungen denken, dass das nötig ist.

Beim Thema Waffen für die Ukraine kann die EU allerdings nicht liefern wie geplant:

Stand
Autor/in
Judith Bühler
Judith Bühler  NEWSZONE-Team
Louis Leßmann
Profilbild von Louis

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