Das Ministerium behauptete, die Chats seien privat. Dort wurde aber diskutiert, was man gegen die Uni-Lehrer tun kann.
In den Chats über "Wire" hatten die Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und andere hohe Leute aus dem Ministerium miteinander geschrieben. Der jetzige Staatssekretär Roland Philippi droppte diese Nachricht im Chat:
Persönliche Meinung: Wenn sich dadurch eine Art informelle, 'freiwillige' und selbst auferlegte Antisemitismus-Klausel für unsere Förderung bei so manchen, verwirrten Gestalten etabliert (beispielsweise einen solchen Aufruf nun mal eben nicht zu unterzeichnen wg. Sorge um die Förderung), dann hätte ich jetzt ad hoc nichts dagegen…
Dabei schwingt mit: Das Ministerium entscheide, welche politischen Aussagen nicht okay sind und könne dann die Mittel streichen. Mit Blick auf die Wissenschaftsfreiheit wär das problematisch.
Darum gehts in der "Fördergeld-Affäre"
- In einem offenen Brief hatten sich Lehrende an Berliner Unis für das Recht zu demonstrieren und das Recht auf Meinungsfreiheit eingesetzt.
- Hintergrund waren Protestaktionen an der Freien Uni in Berlin.
- Bildungsministerin Stark-Watzinger fand einige Aussagen in dem Statement nicht okay. Im Ministerium wurde geprüft, was man dagegen tun kann.
- Dabei wurde wohl auch geprüft, ob man die Fördergelder für die Wissenschaftler streichen kann - ein Skandal.
- Die Schuld wurde der damaligen Staatssekretärin Sabine Döring gegeben und sie wurde rausgeschmissen. Sie ist es, die die Chats jetzt per E-Mail an das Bildungsministerium geschickt hat mit der Forderung, sie in die Akten aufzunehmen. Diese E-Mail liegt auch der ARD vor.
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