Das Gesetz für die Legalisierung ist fertig. Einige Punkte sind neu. Und auch ein neues Datum könnte stehen.
Die Parteien haben sich zusammengesetzt, um die Regeln für legales Ott final zu besprechen. Erst jetzt kann das fertige Gesetz freigegeben werden. Wann das genau passiert, ist nicht safe. Läuft alles gut, könnte es aber im Frühjahr 2024 soweit sein. Das sagt die Regierung. Diese Punkte wurden neu festgehalten:
- Die legale Besitzmenge im Eigenanbau wird verdoppelt. 50 Gramm statt 25 Gramm werden erlaubt sein.
- Strafbar macht man sich erst ab 60 Gramm Besitz im Privaten oder ab 30 Gramm im öffentlichen Raum. Alles darunter gilt als Ordnungswidrigkeit und wird nicht angezeigt.
- Bußgelder sollen von maximal 100.000 Euro auf maximal 30.000 Euro gesenkt werden.
- Der ursprüngliche Plan, Cannabis auch in lizenzierten Geschäften zum Verkauf anzubieten, wird zunächst nicht umgesetzt.
- Im Umkreis von Schulen gilt ein Konsumverbot von 100 Metern. Vorher sollten es 200 Meter werden.
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